Arbeitsgemeinschaft Freiburg
Araber in einem jüdischen und demokratischen Staat
Am 30. Januar 2008 kam der israelische Araber Dr. Mohammed S. Wattad auf Einladung der DIG Freiburg, des Freundeskreises Städtepartnerschaft Freiburg – Tel Aviv e. V. und des Colloquium politicum zu einem Vortrag an die Universität Freiburg. Dr. Wattad ist Jurist und arbeitete bisher u. a. am Obersten Gerichtshof in Jerusalem (unter Richterin Dalia Dorner), an den Universitäten Haifa und Columbia und am Demokratischen Institut Israel. Derzeit ist er als Postdoktorand der Minerva-Stiftung am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg.
Seinen Vortrag hielt Dr. Wattad auf Englisch zum Thema „A Vision of Citizenship – Arabs in a Jewish and Democratic State“ (Eine Vision von Staatsbürgerschaft – Araber in einem jüdischen und demokratischen Staat). Er betonte zu Beginn, dass er keine politische Meinung vertrete, sondern aus der Sicht eines Rechtsgelehrten spräche.
Zunächst erläuterte er den Unterschied zwischen den Begriffen „Nation“ und „Staat“. Die Nation trage Faktoren wie Sprache, Geschichte und Kultur in sich. Jeder besäße eine nationale Identität, wohingegen nicht jeder eine staatliche Identität habe. Dr. Wattad zeigte auf, dass der Staat eine politische Einheit sei, in der es um die Organisation von Macht gehe. Diese könne Interessenskonflikte zwischen verschiedenen Staaten implizieren, selbst wenn die verschiedenen Staatsbürger zur gleichen Nation gehörten. Denn jeder Staat habe seine eigenen politischen und soziopolitischen Interessen. Dadurch könne es z. B. auch zwischen Staaten der arabischen Nation zu Kriegen kommen.
Nationale Identität erfordere Patriotismus, staatliche Identität verlange Loyalität, so Dr. Wattad. Dies gelte auch für israelische Araber. Ihre Nationalität als Araber dürfe nicht ihre Staatsbürgerschaft als Israelis untergraben. Die Schwierigkeit bestehe darin, dass sich die meisten israelischen Araber als Palästinenser definierten. Doch wie könnten sie Palästinenser sein, wenn es niemals einen Staat mit dem Namen Palästina gab und wie könnten sie Palästinenser sein, wenn sie nicht Bürger der Palästinensischen Autonomiebehörde seien? fragte Dr. Wattad, um fortfahrend zu erklären, dass die israelischen Araber Israelis per se seien.
Der jüdische Charakter Israels stelle ein Problem für manche arabischen Bürger dar. Diese seien der Meinung, ein Staat, der sich als jüdisch definiere, könne keine Demokratie sein. Israel sei jedoch nicht nur als Demokratie gegründet worden, so Dr. Wattad, sondern es habe sich sehr schnell zu einer konstitutionellen Demokratie entwickelt und verpflichte sich nach wie vor den Werten der Vernunft, der Fairness und der Gerechtigkeit. In diesem Prozess habe der Oberste Gerichtshof Israels eine bedeutende Rolle gespielt, indem er z. B. den Minderheiten Israels Bürgerrechte gegeben habe. Hierzu gehörten u. a. das Recht zu wählen, das Recht, politische Parteien zu gründen, Meinungsfreiheit, religiöse Autonomie und eigene Bildungseinrichtungen. Innerhalb von weniger als 60 Jahren und ohne Verfassung habe Israel erreicht, eine gewissenhafte konstitutionelle Demokratie zu werden, in der kritisiert werde, Fehler untersucht würden und ein hoher Anspruch an die Gerechtigkeit gestellt werde.
Allerdings sei das multikulturelle Israel noch nicht das Paradies, sagte Dr. Wattad, sondern es gäbe noch immer viele Schluchten zu überbrücken. Wie in vielen anderen Ländern gäbe es auch in Israel Diskriminierungen, nicht nur zwischen Arabern und Juden, Moslems und Christen, religiösen und säkularen Juden, sondern auch Diskriminierungen, die auf dem Alter und dem Geschlecht basieren. Doch jeder, ob Araber oder Jude oder sonstiger Staatsbürger, könne sich mit Hilfe politischer und juristischer Institutionen dagegen wehren und sich für eine Verbesserung der Situation einsetzen. Hierbei solle jeder Verstand, Vernunft, Gerechtigkeit und Fairness einsetzen. Im Prinzip sei die Welt auf Widersprüchen gegründet, so Dr. Wattad, doch wenn wir in Frieden leben wollten, sei es unsere Pflicht, uns auf die positiven Facetten dieser Widersprüche zu konzentrieren.
Anschließend an den Vortrag gab es eine interessante, faire Diskussion mit den Zuschauern, von denen jeder die ausgewogenen Worte Dr. Wattads, die eine positive Atmosphäre vermittelten, verinnerlicht zu haben schien. Alles in allem war dies eine ermutigende und hoffnungsvoll stimmende Veranstaltung.
Übrigens ist Dr. Wattad voraussichtlich noch bis Juni 2008 in Deutschland und besucht gerne auch andere DIGs, um dort Vorträge zu halten. Seine Kontaktdetails, weitere Informationen und verschiedene Englischsprachige Artikel von ihm sind unter folgendem Link zu finden:
http://mswattad.blogspot.com/
Andrea Lauser