CDU/CSU und SPD müssen gemeinsam gegen die NPD vorgehen
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Dr. h.c. Johannes Gerster, fordert die CDU/CSU und die SPD auf, sich in einer hochkarätig besetzten Kommission auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen NPD zu verständigen.
Ziel dieser Gespräche kann nur ein Verbot der NPD und damit zugleich ein Ende staatlicher Parteienfinanzierung für die NPD sein.
Gewinner des derzeitigen Streites zwischen der SPD und Unionsgeführten Bundesländern ist einzig und allein die NPD.
Der Kampf gegen die Rechtsradikalen darf die Demokraten nicht spalten, sondern muss sie zu einem gemeinsamen Handeln veranlassen. Dieses Thema lässt keine parteipolitische Profilierung zu, sondern muss eindeutig, klar, zielorientiert und übereinstimmend behandelt werden. Das Ergebnis gemeinsamer interner Gespräche müssen die Berliner Koalitionsparteien gemeinsam vertreten.
Nur so kann der Eindruck vermieden werden, dass sich die demokratischen Kräfte aus parteipolitischen Gründen nicht auf einen Kampf gegen die NPD verständigen können. Der Kampf gegen die NPD ist für alle Demokraten gleich verpflichtend. Der Einsatz aller Demokraten gegen die Rechtsradikalen ist der Königsweg, um deren Chancen zu minimieren.
Und darauf kommt es entscheidend an!
Dr. h.c. Johannes Gerster
Berlin, 1. April 2008