Eine unglückliche Entscheidung
Die „Politik des leeren Stuhls“ hat noch nie weiter geführt
Als sich am Dienstag alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland im Bundestag einfanden, um der Opfer des Holocaust zu gedenken, blieben einige Plätze auf der Tribüne für Ehrengäste leer. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte beschlossen, der Veranstaltung fern zu bleiben. Dieser Beschluss ist damit begründet worden, dass die Vorsitzenden des Zentralrates bei den vorauf gegangenen Veranstaltungen nicht persönlich begrüßt worden seien, obwohl es sich bei ihnen um Holocaustopfer handele.
Diese Entscheidung halte ich für bedauerlich und falsch.
Mehr als bedauerlich ist, dass der Gastgeber, der Präsident des Deutschen Bundestages, von diesem Beschluss erst aus den Medien erfahren hat. Derartig sensible Fragen geht man weder über die untere Ebene noch über die Presse an. Ein Gespräch mit dem Präsidium des Parlaments würde die Chance geboten haben, das Problem mit der gebotenen Zurückhaltung zu lösen.
Ebenso bedauerlich ist, dass ein so weitgehender Schritt mit einer so kleinherzig wirkenden Begründung erfolgt. Das muss all diejenigen irritieren, die sich aus voller Überzeugung und mit großem Engagement der Herausforderung stellen, die der 27. Januar für uns bereit hält. Unser Bundespräsident hat in seiner beeindruckenden Rede jedenfalls klar gemacht, um was es uns wirklich gehen muss.
Für falsch halte ich diese Entscheidung deshalb, weil sie niemandem hilft. Anders gesagt: sie war unbedacht. Jetzt werden einige Scherben weggeräumt werden müssen. Bleibt zu hoffen, dass dies auch von Seiten des Zentralrates mit der gebotenen Besonnenheit geschieht.
Prof. Dr. Manfred Lahnstein
Ehemaliger Präsident der DIG
28. Januar 2009