Prüfstand in Sachen Iran:
Mehrheit der Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl kneift zur Iran-Frage
Auf die Fragebogenaktion der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) zum Bau einer Atombombe durch den Iran antworteten von 254 angefragten Kandidaten nur 21, das sind 8,3 Prozent.
Die Frage, ob der Iran durch Wirtschaftssanktionen zur Abkehr vom Bau einer Atombombe und zur Erfüllung der Forderungen des UN-Sicherheitsrates gezwungen werden solle, beantworteten mit
| JA | NEIN | Ausweichend | |
| CDU/CSU | 5 | ---- | 1 |
| SPD | ---- | 1 | 6 |
| FDP | ---- | 1 | 1 |
| Grüne | 4 | ---- | ---- |
| Die Linke | ---- | 2 | ---- |
Die Frage, ob die Bereitschaft besteht, sich im Europaparlament oder im Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, dass die EU wirksame wirtschaftliche Boykottmaßnahmen beschließt, beantworteten mit
| JA | NEIN | Ausweichend | |
| CDU/CSU | 6 | ---- | ---- |
| SPD | 6 | ---- | 1 |
| FDP | ---- | ---- | 2 |
| Grüne | 4 | ---- | ---- |
| Die Linke | ---- | 3 | ---- |
Die Frage, ob Deutschland mit einem Wirtschaftsboykott vorangehen soll, falls ein europäischer Konsens nicht zu erreichen ist, beantworteten mit
| JA | NEIN | Ausweichend | |
| CDU/CSU | 3 | 1 | 2 |
| SPD | ---- | 7 | ---- |
| FDP | ---- | ---- | 2 |
| Grüne | 4 | ---- | ---- |
| Die Linke | ---- | 2 | ---- |
Die Frage, ob eine völlige Streichung der Hermesbürgschaften im Iran-Geschäft künftig unterstützt wird, beantworteten mit
| JA | NEIN | Ausweichend | |
| CDU/CSU | 5 | ---- | 1 |
| SPD | 1 | ---- | 6 |
| FDP | ---- | ---- | 2 |
| Grüne | 4 | ---- | ---- |
| Die Linke | ---- | ---- | 2 |
Die Frage, ob ein Verbot der Hisbollah und anderer gegen Israel kämpfender Terrororganisationen in Deutschland und Europa unterstützt wird, beantworteten mit
| JA | NEIN | Ausweichend | |
| CDU/CSU | 6 | ---- | ---- |
| SPD | ---- | 7 | ---- |
| FDP | ---- | ---- | 2 |
| Grüne | 4 | ---- | ---- |
| Die Linke | ---- | ---- | 2 |
Zum Ergebnis dieser Umfrage erklärt der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Dr. h.c. Johannes Gerster:
1. Es ist enttäuschend, wie wenig die künftigen Europaabgeordneten bereit sind, sich zur Gefahr einer iranischen Atombombe öffentlich zu äußern. Oder sind die Damen und Herren Kandidaten schlicht überfordert? Während immerhin der Spitzenkandidat der SPD, Martin Schulz und der Parteivorsitzende der Linken, Lothar Bisky Stellung bezogen haben, schwiegen die Spitzenkandidaten von CDU/CSU, FDP und Grünen in ungewohnter Übereinstimmung.
2. Offenbar ist in Zeiten wirtschaftlicher Krisen die Bereitschaft, durch einen Wirtschaftsboykott den Iran vom Bau der Atombombe abzubringen, gesunken. Das Hemd ist näher als der Rock, die Gefahren durch den Iran für Israel und Europa werden unterschätzt. Dies kann uns teuer zu stehen kommen.
3. Das blamable Ergebnis dieser Umfrage macht erklärlich, warum die Führung des Iran die Entschließungen und Forderungen des UN-Sicherheitsrates, auf den Bau der Atombombe zu verzichten, bisher völlig risikolos missachten konnte. Offenbar wiegen wirtschaftliche Interessen und politischer Opportunismus stärker als moralische und sicherheitspolitische Kategorien. Diese westliche Haltung ermuntert den Iran, seine aggressive Politik in der Region und gegen Israel und den gesamten Westen unbehindert fortzusetzen.
Berlin, den 2. Juni 2009