Zur Stellungnahme ehemaliger deutscher Diplomaten zum Frieden in Nahost
Jede Initiative zur Überwindung der politischen Stagnation im Nahen Osten ist grundsätzlich zu begrüßen. Politische Kurzschlüsse, welche Tatsachen und Ursachen übersehen oder leugnen, stiften jedoch eher Verwirrung und sind kaum friedensfördernd. In diese Kategorie fallen die 5 Thesen der Botschafter von einst.
These 1: Der Nahost-Konflikt berührt europäische und damit deutsche Interessen, die mit dem gegenwärtigen Stillstand der Bemühungen um einen Frieden nicht vereinbar sind.
Diese verschrobene These verrät europäische Arroganz. Es geht den Verfassern nicht um ein Ende der Gewalt im Nahen Osten, das unendliche Leid der Menschen dort scheint unwichtig, es geht um europäische und deutsche Interessen.
Zur Begründung dieser These wird der Konflikt auf die Besatzung und die Besiedlung durch Israel verkürzt. Vor 1967 gab es keine Besatzung und Israel wurde ständig von außen militärisch angegriffen. Nach dem Rückzug aus dem Libanon und dem Gazastreifen nahmen die Raketenangriffe auf Israel lawinenartig zu. Die Verfasser übersehen, dass Fundamentalisten Israel in jedem Fall, auch nach Rückgabe aller besetzten Gebiete, zerstören wollen.
These 2: Europa und die USA sollen durch Druck die Beendigung der Auseinandersetzung erzwingen.
Diese Forderung ist naiv. In Zeiten, in denen sogar Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan zu scheitern drohen, soll Druck ohne Militär die Konfliktparteien zum Frieden zwingen? Den Verfassern ist im übrigen entgangen, dass Hamas und Hisbollah vom Iran finanziert und gesteuert werden. Selbst Wirtschaftssanktionen haben den Iran bisher nicht beeindrucken können. Und dann soll verbaler Druck im israelisch-palästinensischen Konflikt Frieden erzwingen?
These 3: Die detaillierte Ausformulierung eines umfassenden Friedensabkommens liegt auf dem Tisch.
Den Verfassern ist entgangen, dass mindestens sieben umfassende und grundsätzlich gleichgewichtige Friedensabkommen auf dem Tisch liegen. Es fehlt nicht an Vorschlägen und Konzepten, es mangelt am Durchsetzungswillen der USA, der nicht gerade einigen EU, der arabischen Nachbarstaaten und der Konfliktparteien selbst. Diese müssen allesamt so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch.
These 4: Es wird nicht verkannt, dass der Rückzug aus den besetzten Gebieten eine schwere Belastungsprobe für Israel bedeutet.
Wie nett! Nur das ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass bisher jedes Nachgeben Israels die Radikalen ermuntert hat, die Gewalt gegen Israel auszuweiten. Deshalb müssen beide Seiten Preise bezahlen und internationale Truppen Sicherheit garantieren.
These 5: Deutschland wird mit einer Nahostpolitik, die sich an der Zukunft orientiert, auch in Israel Unterstützung finden.
Das stimmt. Allerdings hat die Arroganz die Herren Diplomaten von gestern wieder eingeholt. Sie glauben zu wissen, welche Politik zukunftsorientiert ist und welche nicht. Der Bundesregierung und wahrscheinlich allen anderen Menschen der Welt, wird diese Fähigkeit pauschal abgesprochen.
Die Diplomaten schwimmen auf der gängigen Welle von Vorurteilen gegenüber Israel nach dem Motto: Nur Israel müsste etwas netter zu den Palästinensern sein, schon gäbe es Frieden.
Von 1997 bis 2006 habe ich für die Konrad Adenauer Stiftung in Jerusalem etwa 200 israelisch-palästinensische Treffen mit Politikern, Wirtschaftsvertretern, Wissenschaftlern, Journalisten, Lehrern und Studenten gefordert und gefördert. Ich glaube nach wie vor an einen Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern auf der Basis zweier Staaten nebeneinander ohne Gewalt. So wie sich das die Herren Botschafter, von denen keiner je in Israel und den Palästinensischen Gebieten gedient hat, vorstellen, wird es jedenfalls keinen Frieden geben.
Wer Forderungen blind - für die Mängel der einen Seite - nur an die andere Seite richtet, dient nicht dem Frieden sondern schürt die Auseinandersetzung und den Konflikt.
Dr. h.c. Johannes Gerster
9. Dezember 2009