ARIEL SHARON SCHAFFT FAKTEN

Der Premierminister des Staates Israel, Ariel Sharon, hat der Tageszeitung "Yediot Ahronot" ein Interview gegeben. Laut Pierre Heumann, dem Israelkorrespondenten des "Handelsblatt" (der Newsletter der Botschaft erscheint wegen der jüdischen Feiertage nicht), hat er dort im Wesentlichen gesagt:
- Der Plan einer Räumung der Siedlungen im Gazastreifen sowie einiger Siedlungen auf der Westbank wird umgesetzt. Dieser Plan beruht auf einer souveränen Entscheidung und ist nicht Teil irgendeines Friedensabkommens - Die "Roadmap" erscheint derzeit nicht mehr als geeigneter Rahmen für Friedensverhandlungen, da nicht abzusehen ist, wann und unter welchen Bedingungen die palästinensische Seite sich an ihre Verpflichtungen aus dieser Übereinkunft hält - Es ist möglich, dass nach Umsetzung des Räumungsplanes durch Israel an der Verhandlungsfront auf lange Zeit nichts passieren wird - Es ist an eine (frühere) Kabinettentscheidung zu erinnern, das "Hindernis" Arafat zu einem geeigneten Zeitpunkt "zu entfernen".

Ehe die Emotionen hochkochen, sollten wir uns nüchtern an folgende Umstände erinnern: - Sharon steht innenpolitisch unter Druck, und zwar aus dem rechten Spektrum, innerhalb und außerhalb seiner eigenen Partei. Das macht es aus seiner Sicht wohl nötig, den heftig umstrittenen Räumungsplan in einen weiteren Zusammenhang zu stellen - Diese "realpolitische Gesamtsicht" geht nach meinem Eindruck von der Erkenntnis aus, dass jetzt und auf absehbare Zeit ein umfassender Ausgleich mit der palästinensischen Führung nicht gefunden werden kann. In der Tat: Arafat und seine Gefolgsleute tun nichts, um den gegen Israel gerichteten Terror wirksam zu bekämpfen. Das Ende des Terrors ist aber Geschäftsgrundlage der "Road Map". Die arabischen Nachbarn haben in diesem Zusammenhang keinerlei Druck auf die Palästinenser ausgeübt; die Partner der "Road Map" (USA, EU, UN, Russland)haben es mehr oder weniger bei Ermahnungen belassen. Die geforderten Reformen der Verwaltung, insbesondere des Sicherheitsapparates, sind am persönlichen Machtanspruch Arafats gescheitert. Und die Stimmen, die nach einem "Einheitsstaat Palästina" rufen, was ja nur eine irreführende Umschreibung für palästinensische Herrschaft über Israel ist, werden lauter.
- Da Verhandlungen nicht weiterführen, muss jede israelische Regierung versuchen, die Sicherheit der Bürger auf andere Weise herzustellen. Das wird nach meinem Eindruck in der Kombination Sicherheitszaun, Räumungsplan und Eingreifbereitschaft in den Autonomiegebieten geschehen. Wer hier eine bessere Strategie vorzuschlagen hat, der möge sich melden. Die Kritiker dieser Politik in Israel selbst wollen nicht mehr, sondern weniger!

Natürlich birgt eine derartige "Realpolitik" auch Risiken. So wie die Dinge heute liegen, wird sie zu einer Verhärtung des Gesamtklimas und zu einer mindest zeitweiligen, ausgeprägteren Isolierung Israels führen. Ich glaube, dass Sharon diese Risiko für kalkulierbar hält. In einem hat er Recht: Mit dem Wohlwollen der Europäer und der Amerikaner allein wird sich für Israel weder Frieden noch Sicherheit erreichen lassen. Und die Reaktionen im arabischen Lager müssen ihn schon deshalb nicht beunruhigen, weil sie in jedem Fall feindselig sein würden.

Längerfristig aber werden weitere Fakten zu beachten sein, die auf ihre Weise auch normative Kraft entfalten können. Die Strategie Sharons nimmt den gemäßigten und vernünftigen Kräften im palästinensischen Lager Luft zum Atmen. Die Auswirkungen auf die israelischen Araber sind ebenfalls noch nicht klar zu übersehen. Und wenn aus dem Provisorium "Sicherheitszaun" ein Dauerzustand wird, dann sind die politischen Folgen unabsehbar. Schon macht das Wort vom "Super - Ghetto" Israel die Runde.

Was kann der Westen, was können wir, die Freunde Israels tun? Ich denke, die USA und die EU müssen Arafat und die Palästinenserführung endlich unter wirklichen Druck setzen. Dem Terror muss ein unwiderrufliches Ende bereitet werden! Nach Lage der Dinge wird sich vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen nicht viel tun. Das Frühjahr 2005 aber ist der geeignete Zeitpunkt zum Handeln. Auf dieses "Fenster" sollten Amerikaner und Europäer sich vorbereiten. Wir in der DIG sollten das tun, was wir immer getan haben: auf einer nüchternen Analyse bestehen, um Verständnis für die Lebensinteressen Israels werben, wohlfeilen Parolen widerstehen und den israelischen Freunden das Gefühl vermitteln, dass sie nicht allein gelassen sind.

Das Jahr 2005 ist nicht nur ein Jahr wichtiger strategischer Entwicklungen. Dann jährt sich auch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten zum vierzigsten Mal. Gestern hat mir ein Fernsehredakteur die Frage gestellt: "Darf man Israel kritisieren?". Ich habe diese Frage bejaht und hinzugefügt: "Man darf Israel aber auch loben". In der Tat, 2005 bietet reichlich Gelegenheit, Flagge zu zeigen.

Prof. Manfred Lahnstein

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