Eine Regierung in der Vertrauenskrise
Von Ari Rath
2007 ist kein einfaches Jahr für Israel und seine Freunde. Die politischen Erdbeben, die dem umstrittenen Libanonkrieg des letzten Sommers gegen die Hisbollah folgten, sind zwar einigermaßen unter Kontrolle, aber könnten jeder Zeit wieder zu erheblichen Erschütterungen führen. Die scheinbare Ruhe und das Verhalten der Regierung des Ministerpräsidenten Ehud Olmert in einer "Business as usual" Stimmung ist in vieler Hinsicht eine Flucht nach Vorne.
Die Tatsache, dass ein Untersuchungsverfahren über die Ursachen, Umstände und Durchführung dieses vollkommen unerwarteten und schlecht vorbereiteten Krieges stattfindet, konnte verschiedene Protestbewegungen zunächst stoppen. Ganz besonders gilt das für viele Tausende Reservesoldaten und Offiziere, die noch während der Kampfhandlungen im Sommer ihren Unmut bezüglich der Unzulänglichkeiten der Planung und Durchführung der – sonst meistens hervorragend organisierten – israelischen Streitkräfte freien Lauf ließen. Die Reservisten lassen kaum eine Woche aus, um mit zumindest einer großen Anzeige den Rücktritt von Ehud Olmert auf der ersten Seite einer der wichtigen Tageszeitungen Israels zu fordern.
Verdrängt, aber nicht vergessen, ist auch die Tatsache, dass Israels Norden mit Hunderttausenden Einwohnern das erste Mal seit der Existenz des Staates Israel wochenlang täglichen Raketenangriffen der Hisbollah ausgesetzt war. Der Staatskontrolleur wollte schon einen anscheinend sehr kritischen Zwischenbericht über das Versagen der Regierungsbehörden gegenüber der Zivilbevölkerung veröffentlichen. Doch nach einer offenen Konfrontation mit dem Amt des Ministerpräsidenten entschloss er sich, die Veröffentlichung dieses Berichtes zu verschieben, um Herrn Olmerts Mitarbeitern die Vorbereitung ihrer Erklärungen zu ermöglichen.
Der nächste zu erwartende Auslöser eines möglichen politischen Erdbebens wird der Zwischenbericht der – von Herrn Olmert selbst ernannten – Untersuchungskommission unter dem angesehenen pensionierten Richter Winograd sein. In einem präzedenzlosen Schritt verlautbarte die Winograd-Kommission Mitte März in einer offiziellen Mitteilung, dass sie den Zwischenbericht ihrer Untersuchungen in der zweiten Aprilhälfte veröffentlichen wird, wahrscheinlich erst in der letzten Aprilwoche. Damit erspart sie den Betroffenen jeglichen Kummer während der Pessach-Feiertage und an Israels Nationalfeiertag am 23. April, dem 59. Jahr seiner Unabhängigkeit.
Unter den verschiedenen Themen, die dieser Zwischenbericht enthalten wird, war der folgende, bei Weitem wichtigste Absatz, der sofort alle politischen Spitzen in Bewegung setzte:
„Persönliche Ergebnisse betreffend die Verantwortung des Ministerpräsidenten, des Verteidigungsministers und des Generalstabchefs für die Beschlüsse, die bis zum Anfang des Feldzugs geführt haben und die Art und Weise wie diese Beschlüsse gefasst wurden."
Die politischen Interpreten in Olmerts engerer Umgebung beeilten sich darauf hinzuweisen, dass die Winograd-Kommission „nur“ von „persönlichen Ergebnissen“ und nicht von „persönlichen Empfehlungen“ sprach. Dieser kleine, kaum wahrzunehmende Unterschied sollte anscheinend von großer Bedeutung sein, denn „persönliche Ergebnisse“ könnten eher Feststellungen von bestimmten Tatsachen sein, während „persönliche Empfehlungen“ einen möglichen Hinweis auf die Unzulänglichkeit des Regierungschefs und eine Empfehlung seines Rücktritts bedeuten könnten.
Wie dem auch sei, die Zukunft der politischen Karriere des Herrn Olmert hängt von dem Grad der Kritik über sein Verhalten vor und während des Kriegs im letzten Sommer ab. Der Generalstabchef Dan Halutz hat schon vor drei Monaten mit seinem freiwilligen Rücktritt sein eigenes Urteil gefällt und wollte nicht auf den Bericht der Winograd-Kommission warten.
Der Dritte in diesem gescheiterten Führungsdreieck des erneuten Libanonkriegs, Verteidigungsminister und noch Vorsitzender der Arbeitspartei, Amir Peretz, kämpft schon längere Zeit um sein politisches Überleben in beiden Ämtern. Die Vorwahlen der Arbeitspartei im Mai werden wahrscheinlich sein Urteil noch vor dem endgültigen Bericht der Winograd-Kommission fällen. Die beiden führenden Kandidaten für den Posten des Parteivorsitzenden und des Verteidigungsministers sind der ehemalige Ministerpräsident Ehud Barak – der von Ministerpräsident Olmert bevorzugte Kandidat – und der populärere Ami Ayalon, ein ehemaliger Kommandant der Flotte und auch ehemaliger Leiter der Geheimdienste, der im Sinn eines charakteristischen israelischen Paradoxon mit einem führenden palästinensischen Intellektuellen, dem Präsidenten der Al-Kuds Universität in Jerusalem, Prof. Sari Nusseibeh, eine wichtige, gemeinsame Friedensinitiative in Gang brachte.
Obwohl es Ministerpräsident Olmert gelang, die Ernennung einer vollen gerichtlichen Untersuchungskommission zu verhindern, sind die Autorität und das Verhalten der angesehenen Mitglieder der Winograd-Kommission, wie in einem vom Obersten Gerichtshof ernannten Untersuchungsausschuss, allgemein akzeptiert. Anfang Februar war Herr Olmert selbst der letzte Zeuge in einem stundenlangen Verhör vor der Winograd-Kommission. Anscheinend zufrieden mit seinem Verhör, ließ er anschließend verlautbaren, dass die Kommission seine Begründung für die Massenoffensive der letzten zwei Kampftage angeblich akzeptiert habe, in denen allein dreißig Soldaten gefallen sind.
Wie die Mitteilung der Winograd-Kommission ziemlich klar andeutet, ist auf jeden Fall Vorsicht geboten, wenn es um die Erwartungen der Schlussfolgerungen einer Untersuchungskommission geht.
Außer den wiederholten politischen Fehlschlägen, ist Israels heutige Regierungsspitze von verschiedenen Polizei- und Gerichtsuntersuchungen geplagt, die das Vertrauen der Bevölkerung in seine politische Führung auf ein noch nie da gewesenes Tief senken. Ein moralischer Schlag folgt dem anderen und ein Ende ist nicht in Sicht. Sogar führende Mitglieder der Kadima Regierungspartei sind jetzt der Meinung, dass die Tage des engen Olmert-Vertrauten Abraham Hirschson als Finanzminister gezählt sind, nachdem er sich wegen riesigem Veruntreuungsverdacht einem siebenstündigen Polizeiverhör stellen musste, das fortgesetzt wird.
Dazu kommen auch Herrn Olmerts eigene Polizeiuntersuchungen, die u.a. den An- und Verkauf seines Hauses in Jerusalem betreffen und seine Rolle als Finanzminister beim Verkauf der zweitgrößten Bank Israels hinterfragen.
Eine weitere persönliche Enttäuschung für Ehud Olmert war die Verurteilung des ehemaligen Justizministers und politischen Weggefährten der letzten Jahre, Haim Ramon, wegen „sexueller Belästigung“ einer jungen Offiziersekretärin. Ministerpräsident Olmert verlor nicht viel Zeit und ernannte, gegen alle Erwartungen, den Tel Aviver Universitätsprofessor Daniel Friedmann als neuen Justizminister. Dessen erklärtes Ziel ist es, die Entscheidungskraft des Obersten Gerichtshofs, einer der wenigen unumstrittenen Institutionen in Israel, gegenüber dem Parlament erheblich einzuschränken. Es drängt sich der Verdacht auf, der für die israelische Demokratie wichtige und akzeptierte Oberste Gerichtshof soll an die Kandare der Politik gelegt werden.
Über diesen Affären schwebt natürlich Israels „Prima Causa“, in der Staatspräsident Mosche Katzav sich zeitweilig beurlauben musste, weil ihm eine formelle Anklage wegen wiederholten sexuellen Missbrauchs und möglicher Vergewaltigung einiger seiner Mitarbeiterinnen droht.
Die öffentlichen Aufforderungen gegenüber Ministerpräsident Olmert, sein Amt niederzulegen und zurückzutreten, werden häufiger und deutlicher. Auch bekannte Journalisten und Publizisten, die Ehud Olmert viele Jahre nahe standen, sind zu scharfen Kritikern seiner Politik geworden. Andere betrachten Olmert immer noch als das kleinere Übel, denn kommt es zu Neuwahlen, die alle Koalitionsparteien vermeiden wollen, würde wahrscheinlich Benjamin Netanjahu mit seiner Likudpartei wieder Regierungsverantwortung übernehmen können.
Bei einer Sondertagung seines Kadima Parteiausschusses Mitte März entschloss sich Olmert, in die Gegenoffensive zu gehen. Wieder einmal eine Art der Flucht nach Vorne. Mit erheblichem Pathos wiederholte er einige Male den Satz „ja, ich bin ein unpopulärer Ministerpräsident“ und gab zu verstehen, dass er viel populärer sein könnte, wenn er sich mehr um seine Popularität kümmern würde und nicht seine ganze Zeit den lebenswichtigen Aufgaben eines Ministerpräsidenten widmen sollte. „Ministerpräsident zu sein ist mein Arbeitsplatz, und ich beabsichtige auf jeden Fall meine Arbeit hier fortzusetzen“, betonte Olmert klar und deutlich.
Die überraschende Mitteilung der Winograd-Kommission verursachte auch geheime Beratungen in Olmerts eigener Kadima-Partei, die ihm natürlich nicht entgangen sind.
Sollten politische Umstände Herrn Olmert zwingen zurückzutreten, gäbe es eine Variante, laut der die jetzige Außenministerin Tzipi Livni das Amt der Ministerpräsidentin übernehmen würde. Tzipi Livni ist nicht in die verschiedenen Affären verstrickt, verhält sich geschickt gegenüber Ehud Olmert und erfreut sich einer recht hohen Zustimmung zu ihrer Politik – über die Parteigrenze von Kadima hinaus. Eine Regierung unter Livni, mit einem der neu-gewählten Vorsitzenden der Arbeitspartei, Barak oder Ayalon, als erfahrenem Verteidigungsminister, könnte Israels Regierung erneutes Vertrauen schaffen und auch wichtige politische Entscheidungen gegenüber den Palästinensern ermöglichen.
Zweifellos, haben die bald vierzig Jahre, in denen der junge jüdische Staat zu einer zum Teil rücksichtslosen Besatzungsmacht wurde, Israels moralisches Rückgrat schwer beschädigt.
Israel sollte sich so bald wie möglich im eigenen Interesse von der Bürde der palästinensischen Gebiete befreien. In den bald sechs Jahrzehnten seiner Existenz war Israel oft in der Lage, mit Überzeugung und mutiger Kompromissbereitschaft die schlimmsten Situationen zu überwinden.
Der Autor:
Ari Rath wurde geboren 1925 in Wien.
Nach dem Anschluss im März 1938 konnte er Wien (oder das Dritte Reich) mit einem Kindertransport nach Palästina noch rechtzeitig verlassen. Nach drei Jahren landwirtschaftlicher Ausbildung lebte er viele Jahre in einem Kibbuz und studierte Zeitgeschichte und Volkswirtschaft.
Ari Rath begann seine journalistische Karriere 1958 als politischer Reporter bei der Jerusalem Post und wurde 1975 Chefredakteur und Herausgeber dieser renommierten Zeitung. Zu seinen vielen Tätigkeiten zählt auch seine einstweilige Mitarbeit mit David Ben-Gurion und Teddy Kollek.
Heute lebt und arbeitet Ari Rath als freier Journalist und Publizist in Jerusalem und ist u.a. Redakteur einer palästinensischen-israelischen Internet-Zeitung "Partners for Peace" – www.pforp.net .