Die Palästinenser zwischen Einheit und Isolation

Zur Lage in den Palästinensischen Autonomiegebieten nach der Einigung von Mekka
von Thomas Birringer

2006 war ein schlechtes Jahr für die Palästinenser. Der Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas im Januar, die Eskalation des Konfliktes mit Israel im Sommer und die bewaffneten Kämpfe zwischen Hamas und Fatah gegen Ende des Jahres haben die Autonomiegebiete an den Abgrund geführt. Hunderte Tote und Verletze sind die traurige Bilanz. Nach Angaben des Palästinensischen Amtes für Statistik ist das Bruttoinlandsprodukt in Westbank und Gaza-Streifen 2006 um mehr als 20 % gesunken.

Nachdem sich die rivalisierenden Parteien Hamas und Fatah mit Hilfe des saudischen Königs am Abend des 8. Februar 2007 in Mekka auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung unter Beteiligung aller Gruppen geeinigt und diese Regierung Mitte März gebildet haben, ist die Situation keineswegs übersichtlicher geworden. Die neue Regierung muss sich gleich in dreierlei Hinsicht bewähren:

Erstens: Wird sie zur Beilegung der internen Kämpfe führen? Dringlichstes Ziel der Einigung von Mekka war ein Ende der blutigen Kämpfe zwischen den Milizen der Hamas und denen der Fatah-Partei im Gaza-Streifen, letztere teilweise unterstützt von offiziellen Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Diese unterstehen zwar größtenteils formal dem bisher der Hamas zugehörigen Innenminister, verhielten sich aber der Fatah gegenüber loyal. Schließlich besitzen die meisten Polizisten nicht nur das Parteibuch der säkularen ehemaligen „Staatspartei“ von Yassir Arafat, der auch der Anfang 2005 direkt gewählte Präsident Mahmoud Abbas angehört. Meist haben sie dieser Zugehörigkeit auch ihre Stelle zu verdanken. Dagegen verfügt Hamas im Gaza-Streifen wohl insgesamt über mehr Bewaffnete.

Nach der Einigung von Mekka sind die Kämpfe weitgehend eingestellt worden. Es herrscht eine gespannte Ruhe; die Gefahr eines Bürgerkrieges scheint durch die Einheitsregierung fürs Erste gebannt.

Zweitens: Wird die Regierung stabil sein? Um eine „Regierung der Nationalen Einheit“ war lange gerungen worden. Bereits nach den Wahlen zum palästinensischen Parlament (Legislativrat) am 25. Januar 2006 war dieses Modell im Gespräch. Hamas hatte damals bei 44% aller abgegebenen Stimmen aufgrund des Wahlrechts mit 74 von 132 Parlamentssitzen die absolute Mehrheit gewonnen und schließlich auch alleine die Regierung gebildet.

Diese weigerte sich, die drei vom Nahost-Quartett (USA, Russland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen) aufgestellten Kriterien zu akzeptieren: Anerkennung des Existenzrechts Israels, Einhaltung der in der Vergangenheit zwischen Israel und der PLO geschlossenen Verträge sowie Gewaltverzicht. Folglich stellten die meisten Staaten ihre direkten Budgethilfen für die PA ein. Israel hielt die an den Außengrenzen für die PA eingezogenen Zölle und die Steuern der Palästinenser zurück. Damit fielen drei Viertel der Einnahmen der Autonomiebehörde aus, bald konnte sie keine Gehälter mehr zahlen, Schulen und Krankenhäuser blieben monatelang geschlossen. Trotz der von der EU eingeführten direkten Zuwendungen an hilfsbedürftige PA-Bedienstete – in der Summe sogar eine Steigerung der Hilfe – wuchs im Laufe des Jahres der Druck zur Bildung einer neuen, handlungsfähigen Regierung.

Doch Hamas war lange nicht bereit, die Früchte ihres Wahlsieges aufzugeben. Schließlich war es das erste Mal in der arabischen Welt, dass Islamisten sowohl freie Wahlen gewonnen, als auch die Regierung übernommen hatten. Hamas ist Teil einer regionalen Islamisierungsbewegung, die nun gespannt auf die Palästinenser schaut – vor allem die im benachbarten Ägypten starke Moslembruderschaft, aus deren Reihen Hamas hervorgegangen war.

Auch innerhalb der säkularen Fatah-Partei, des großen Wahlverlierers, gab und gibt es immer noch Vorbehalte: Der Machtverlust nach der Protestwahl gegen Korruption und Privilegien wurde mit paralysiertem Entsetzen aufgenommen. Dementsprechend hielten sich die internen Reformbemühungen seither in Grenzen. Stattdessen hofften wohl Viele insgeheim, dass der internationale Druck, gepaart mit der Unerfahrenheit der neuen Regierung, Hamas schon aus der Verantwortung treiben würde.

Nach der Regierungsbildung bleiben diese Vorbehalte beider Seiten weiter ein Störfaktor. Trotzdem: Mit der Regierungsbildung der „Nationalen Einheit“ gibt es einen Ansprechpartner in der PA, der einen breiteren Anteil der Bevölkerung vertritt, als jemals vorher.

Drittens: Wird die neue Regierung wieder Partner für Israel und den Westen sein? Nicht auf ihre Zusammensetzung kommt es hierbei an, sondern auf ihr Programm. Ob die Rechnung der Architekten von Mekka aufgeht, ist fraglich: Hamas selbst braucht Israel nicht anzuerkennen und wahrt das Gesicht. Die Koalitionsregierung jedoch arbeitet auf der Grundlage der bestehenden Verträge, eine Anerkennung Israels – des anderen Vertragspartners – implizit eingeschlossen. Entsprechend unterschiedlich waren auch die Äußerungen von Präsident Abbas (Fatah) und Premierminister Haniyeh (Hamas) nach der Regierungsbildung. Ihr Programm bietet reichlich Spielraum für Interpretationen – wohl mit Absicht. Schließlich scheint es, als ob das Abkommen von Mekka das Höchstmaß an Zugeständnissen beinhaltet, die man der Hamas selbst unter starkem Druck Saudi-Arabiens abringen konnte. Immerhin sind in der neuen Regierung etliche Persönlichkeiten vertreten, die das Vertrauen der EU, der USA und Israels genießen.

Die internationale Gemeinschaft befindet sich nun in einem Dilemma: Geht man der radikal-islamischen Hamas einen Schritt entgegen, ohne sich der Gegenleistung sicher zu sein? Oder riskiert man ein Scheitern auch der neuen Regierung – einschließlich der moderaten Kräfte in den Palästinensischen Autonomiegebieten, die man eigentlich stärken möchte. Es bliebe dort niemand mehr übrig, mit dem man künftig über eine Friedenslösung für den Nahost-Konflikt reden könnte. Ein Wiederaufleben der Gewalt wäre wahrscheinlich. Die bisherigen Reaktionen auf die Einigung von Mekka waren dementsprechend sehr unterschiedlich. Fest steht: Für eine einheitliche Politik des Nahost-Quartetts oder auch nur der EU gegenüber den Palästinensern wird es in jedem Fall schwieriger werden.


Ramallah, 19. März 2007

Der Autor:
Kurzlebenslauf Thomas Birringer

geboren am 7. Juni 1968 in Trier

1987	Abitur
1987 - 1989	Ausbildung zum Bankkaufmann
1989 – 1990	Wehrdienst
1990 – 1997	Studium der Volkswirtschaftslehre und der Politikwissenschaften an der Universität Trier und der Loughborough University of Technology (England)
1997	Diplom-Volkswirt
1997 – 1999	Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Trier, Lehrstuhl für Europäische Wirtschaftspolitik
1999 – 2001	Referent in der Thüringer Staatskanzlei, Erfurt, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Tätigkeit als Redenschreiber
2001 – 2005	Referent beim Bundesverband deutscher Banken, Berlin, Hauptgeschäftsführerbüro und Grundsatzfragen
seit Juni 2005	Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Palästinensischen Autonomiegebiete, Ramallah langjähriges Mitglied der DIG,
2000-2001	im Vorstand der DIG Arbeitsgemeinschaft Erfurt

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