* * * 60 Jahre Israel * * *
Oliver Gnad
„Friedensarbeit ist Knochenarbeit – aber sie lohnt sich“
In Hamburg diskutierten Experten, welche Möglichkeiten ein Friedensschluss zwischen Israelis und Palästinensern eröffnet
Angenommen, die Annapolis-Initiative der amerikanischen Regierung zur Befriedung des Nahen Ostens führte zum Ziel. Und ferner angenommen, die Palästinenser brächten ihr Haus in Ordnung - was dann? Wenn im Nahen Osten Koexistenz statt Konfrontation zum Leitmotiv würde, wüchse der Europäischen Union in dieser Region jedenfalls eine Schlüsselrolle zu.
Die Entwicklungsmöglichkeiten nach einem Friedensschluss im Nahen Osten thematisierte ein Symposium, das die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius anlässlich des 70. Geburtstages ihres Kuratoriumsvorsitzenden Professor Manfred Lahnstein* am 14.und 15. Januar in Hamburg veranstaltete. Hierzu lud die ZEIT-Stiftung rund 80 Experten aus Politik, Wirtschaft und den Zivilgesellschaften Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs, Israels, Jordaniens, des Libanon, der Palästinensergebiete, aus der Türkei sowie der EU und den USA ein. Unter den Rednern waren der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer, der Historiker Fritz Stern, Sari Nusseibeh, Präsident der al-Quds-Universität Jerusalem und einer der Architekten des israelisch-palästinensischen Teilungsplanes, Dominique Moïsi von der Pariser Denkfabrik Institut Française de Relations Internationales sowie Shlomo Avineri (Hebrew University Jerusalem), Ron Pundak (Peres Center for Peace, Tel Aviv), Riad al Khouri (Middle East Business Associates, Amman), der türkische Kolumnist Cengiz Çandar, Majid Al-Haj und Fania Oz-Salzberger (beide Universität Haifa) sowie Abdel Monem Said Aly vom Al-Ahram Center für politische und strategische Studien in Kairo.
Volker Perthes, Direktor der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, forderte Realismus ein: Seit Georg Busch der Ältere 1991 eine Neuen Weltordnung verkündet habe, sei Ernüchterung eingekehrt. Ungeachtet der Schlüsselrolle der Vereinigten Staaten im Nahen Osten und trotz hoffnungsvoller Ansätze seien alle Aktivitäten amerikanischer Administrationen zur Befriedung der Region gescheitert. Angesichts der zweiten Intifada und der nicht enden wollenden Serie von Bombenattentaten in Jerusalem und Tel Aviv, der Ermordung Yitzhak Rabins, dem Mauerbau in der Westbank, dem israelischen Feldzug gegen die Hisbollah im Libanon, der Machtübernahme durch die Hamas im Gaza-Steifen könne Georg Busch der Jüngere wohl kaum erfolgreicher sein als seine Vorgänger.
Doch der Annapolis-Prozess muss nicht scheitern. Nach sieben verlorenen Jahren ist das Fenster der Möglichkeiten wieder einen Spalt weit offen: Erstmals seit Rabins Tod hat ein israelischer Ministerpräsident die Gründung eines palästinensischen Staates wieder ganz oben auf seiner Agenda platziert. Dass Ehud Olmert von einer heterogenen Koalition getragen wird, macht seine Verhandlungsposition zwar nicht stärker. Doch Chancen werden von Optimisten ergriffen, nicht von Pessimisten.
Wie alle Beteiligten wissen, ist Kohabitation der einzige Weg zum Frieden. Die Teilung Israels – einschließlich Jerusalems – wäre die zwangsläufige Folge. Olmert hat dies auch öffentlich erklärt und damit das Schisma in der palästinensischen Führung noch vertieft. Wie auch immer der Teilungskompromiss aussehen wird – und vieles spricht für die Formel „1967 Plus“: Den Anspruch der Palästinenser auf einen eigenen Staat stellt niemand mehr ernsthaft in Frage. Gleiches gilt für den Staat Israel, ungeachtet der Kakophonie aus Teheran. Anders als noch im Jahre 2000, als Bill Clinton (viel zu spät) seine Friedensinitiative startete, sind nun auch die arabischen Staaten zu einem konzilianten Kurs bereit. Die Rolle Saudi-Arabiens ist enorm konstruktiv und hat eine nicht zu unterschätzende disziplinierende Wirkung sowohl auf Israelis wie Palästinenser.
Welche Rolle kommt bei all dem Europa und der Europäischen Union zu? Der Einfluss der EU im Mittelmeerraum ist seit Beginn des Barcelona-Prozesses und der Europäischen Nachbarschaftspolitik beständig gewachsen. Zudem ist die EU sowohl für Israel wie für seine arabischen Anrainer der wichtigste Handelspartner. Während die Mashreq-Staaten nur etwa vier Prozent ihres Handels untereinander abwickeln, kommen rund 60 Prozent aller importierten Waren und Dienstleistungen aus dem EU-Raum. Hinzu kommen signifikant hohe Direktinvestitionen europäischer Anleger und Strukturfonds-Mittel. Ohne die Finanzströme aus Brüssel wären die palästinensischen Gebiete und die Autonomiebehörde kaum überlebensfähig, was die Pariser Geberkonferenz eindrucksvoll unterstrichen hat. Der EU-Aktionsplan für die palästinensischen Gebiete stärkt nicht nur das Unternehmertum und hilft beim Aufbau von Universitäten, sondern zielt auf die Ausbildung der Polizei und die Stärkung von Parteien und anderen politischen Institutionen. So werden aus fragilen Strukturen selbsttragende.
Das Zeitalter des Unilateralismus im Nahen Osten ist vorbei, und so kreisten die Debatten des Symposiums um sechs Leitfragen:
- Wie kann die EU ihr Kooperationsnetzwerk zu den Mashreq-Staaten nutzen, um wirtschaftliche, wissenschaftliche und sicherheitspolitische Kooperation in der Region anzustoßen?
- Kann die EU Israel mehr als das derzeitige Assoziationsabkommen anbieten etwa durch Einladung zur Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum wie bei Norwegen und der Schweiz?
- Ist die EU fähig, den derzeitigen außenpolitischen Stillstand der USA zu überbrücken – sollte der von George Busch angestoßene Annapolis-Prozess nicht zum Erfolg führen – ohne die USA aus der politischen Verantwortung zu entlassen?
- Ist die EU willens und fähig, eine Monitoringrolle nach Abschluss einer Vereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern zu übernehmen und wird sie geschlossen genug sein, um Rückschlägen bei der Implementierung einer Friedensvereinbarung konstruktiv zu begegnen?
- Kann die EU Katalysator bei den anstehenden Gesprächen zwischen der syrischen und israelischen Führung sein bzw. in Verhandlungen zwischen Damaskus und Beirut sein?
- Wird es der EU gelingen, moderate islamische Gruppen an den Verhandlungstisch zu bringen und sie davon überzeugen, eine konstruktive Rolle beim Aufbau zukünftiger institutioneller Strukturen zu spielen?
Professor Manfred Lahnstein ist Kuratoriumsvorsitzender der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius. Von 1994 bis 2006 war er Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Bevor Lahnstein im letzten Kabinett Helmut Schmidts den Posten des Bundesfinanzministers übernahm, war er Chef des Bundeskanzleramtes (1980-1982), zuvor (1977-1980) Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Danach war er für die Bertelsmann AG in Gütersloh tätig, zunächst als Mitglied des Vorstands (1983-1994), dann als Aufsichtsrat (1994-1998). 1994 gründete er in Hamburg Lahnstein & Partner, International Consultants.