Der Abzug der israelischen Siedler aus dem Gazastreifen und einigen Orten im Westjordanland ist beendet.
Dass es sich hier um einen hoch emotionalen Vorgang handeln würde, war von Anfang an bekannt. Dass es nicht zu einer
eskalierende Gewalt gekommen ist, lässt uns alle aufatmen. Unsere tiefe Anerkennung sollte den israelischen
Sicherheitskräften gelten, die einen psychisch ungemein schwierigen Auftrag zu erfüllen hatten. Ihre Disziplin
ist ebenso bewunderungswürdig gewesen wie ihr Einfühlungsvermögen.
Aber auch die konsequente Haltung von Ministerpräsident Sharon verdient Anerkennung. Mit dem Sicherheitszaun
und dem Abzug der Siedler hat er die Schritte getan, die Israel derzeit einseitig gehen kann, ohne seine tiefen
Sicherheitsinteressen zu gefährden. Einige Weggefährten haben ihn unterwegs im Stich gelassen, zum Teil aus
durchsichtigen taktischen Erwägungen. Seine eigene politische Zukunft erscheint gefährdet, obwohl sich das
erst in einigen Monaten wirklich herausstellen wird.
Und dennoch gibt es nur ein kurzes Aufatmen. Das Leben bleibt ebenso wenig stehen wie die Politik.
Wie soll es jetzt weitergehen? Bei der Suche nach einer Antwort sollten wir zwei Fehler vermeiden. Der erste
würde darin bestehen, das Wünschbare mit dem Möglichen, das Gutgemeinte mit dem Guten zu verwechseln. Ein zweiter
Fehler wäre es zu glauben, dass markige Ratschläge von außen wirklich weiterhelfen können. Sie sind nicht markig,
sie sind billig.
Ich persönlich glaube, dass der Ball auf einige Zeit im palästinensischen Lager liegen wird. Dass die Räumung der
Siedlungen einen Sieg der Intifada darstellt, wie es die Hamas großmäulig behauptet, wird auch kein vernünftiger
Palästinenser glauben. Jetzt wird sich insbesondere im Gazastreifen zeigen, ob die Durchsetzung des staatlichen
Machtmonopols, die entschlossene Bekämpfung des Terrors und die Konzentration der wenigen Ressourcen auf
zukunftsweisende Ziele wie Bildung und Beschäftigung wirklich gelingt. Präsident Abbas geht einen schweren
Weg, wie das Verschieben der Wahlen um sechs Monate gerade erst gezeigt hat. Wir müssen ihm dabei helfen,
mit einer "Vernunftdividende", wenn es auch für eine wirkliche "Friedensdividende"
noch zu früh erscheint. Dieser Weg kann zu einer weiteren De - Eskalation führen, die eine zwingende
Voraussetzung für die Aufnahme wirklicher Friedensverhandlungen ist.
Israel sollte auf jeden Auf- oder Ausbau von Siedlungen im Westjordanland endgültig verzichten und die
"illegalen" Außenposten vollständig beseitigen. Es müssen zuverlässige Verbindungswege zwischen Gaza und
Westbank sowie innerhalb der letzteren geschaffen werden. Beide Seiten sollten sich daran machen, ein Minimum
an wirtschaftlichen Beziehungen zu vereinbaren und den Palästinensern auch einen direkten Weg zum Weltmarkt eröffnen.
Brüssel könnte dabei helfen, indem es ideologisch geführte Diskussionen über Ursprungsregelungen und ähnliches zu den Akten legt.
Der Westen aber, und hier sind insbesondere die USA und die EU angesprochen, sollte rasch Vorstellungen
für eine weitere Hilfe an die Palästinensergebiete entwickeln, um sie dann ebenso rasch mit beiden
Konfliktparteien zu verhandeln und zu verabreden. Das setzt eine ständige Abstimmung zwischen beiden
Seiten des Atlantiks voraus. Javier Solana, der "Außenminister" EU und James Wolfensohn, ehemaliger
Weltbankpräsident und jetzt Sonderbeauftragter von Präsident Bush, haben unser Vertrauen verdient.
Ich glaube, dass wir die sehr labile Lage nicht vorzeitig durch großartige Verhandlungskonzepte belasten
dürfen. Das wäre kontraproduktiv und würde weder Sharon noch Abbas helfen. Nutzen wir also die Zeit!
So könnte aus einem kurzen Aufatmen ein längeres Atemholen werden. Und das wäre schon viel.
Manfred Lahnstein, 23.8.2005
